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AGB

Allgemeines

Fรผr alle Vertrรคge und Leistungen zwischen der Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur, Wiener StraรŸe 1, 5301 Eugendorf bei Salzburg, und dem Auftraggeber gelten ausschlieรŸlich die nachfolgenden Geschรคftsbedingungen soweit nicht etwas Anderes ausdrรผcklich schriftlich vereinbart wird.


Auftrรคge, Angebote, Preise

Ein Vertragsabschluss kommt nur mit schriftlicher Annahme der Bestellung zustande. Sรคmtliche Nebenโ€‘ und Zusatzleistungen mรผssen schriftlich bestรคtigt werden. Alle Angebote und Angaben sind freibleibend, der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Die Annahme eines Auftrages kann von einer Sicherstellung oder einer Vorauszahlung abhรคngig gemacht werden. Die Preise richten sich nach Auftragsvolumen und technischen Aufwand und werden gesondert vereinbart. Die Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur ist berechtigt, fรผr die Angebotslegung Kosten zu verrechnen. Kreative Leistungen (Erstellung von Logos, Skizzen, Muster, technische Unterlagen, Entwรผrfe, etc.) werden, sollte es zu keiner Auftragserteilung fรผr die Lieferung von Ware kommen, verrechnet. Sรคmtliche Preise verstehen sich ab Geschรคftssitz Eugendorf bei Salzburg zzgl. 20 % Umsatzsteuer. Fรผr Auftrรคge unter โ‚ฌ 100,00 kann eine Kleinmengengebรผhr in Hรถhe von 

โ‚ฌ 8,00 verrechnet werden.


Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfรผllung aller Forderungen, die der Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder in Zukunft zustehen, behรคlt sich die Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Vor รœbergang des Eigentums ist der Auftraggeber nicht berechtigt, das ihm zustehende Anwartschaftsrecht auf Erwerb des Eigentums an Dritte zu รผbertragen oder Dritten den Besitz an den Waren zu รผberlassen. 

Bei Auftragsstornierungen kommen die jeweils gรผltigen Stornierungsgebรผhren gem. AGB der Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur zur Anrechnung.


Zahlungsbedingungen

Erstlieferungen erfolgen ausschlieรŸlich per Nachnahme. Leistungsentgelte sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung netto Kassa zahlbar. Zahlungen innerhalb 10 Tagen nach Rechnungslegung berechtigen zu einem 2%igen Skontoabzug. Bei Zahlungsverzug werden Mahnspesen in der Hรถhe von โ‚ฌ 20,00 pro Mahnschreiben sowie Verzugszinsen in der Hรถhe von 8% รผber dem jeweils geltenden Basiszinssatz verrechnet. Zweckentsprechende Kosten zur Einbringung offener Verbindlichkeiten sind vom Schuldner zu begleichen. Der Auftraggeber kann gegen Forderungen der Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur nur mit von diesen ausdrรผcklich anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen aufrechnen. Bei Kontokorrentverrechnungen gilt eine Zahlung als auf die am lรคngsten fรคllige Schuld geleistet. Ist der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, tritt Terminverlust ein und es werden sรคmtliche Verbindlichkeiten sofort fรคllig.


Lieferung / Gefahrenรผbergang

Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Bestellung verbindlich geworden ist und sรคmtliche Informationen, die zur Auftragsdurchfรผhrung notwendig sind, vom Auftraggeber bekannt gegeben wurden. Die Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Lieferverzug hat der Auftraggeber der Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur mittels eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von wenigstens 14 Tagen zu setzen. Ein Lieferverzug auf Grund hรถherer Gewalt oder Ereignisse, die der Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur die Lieferung wesentlich erschweren oder unmรถglich machen, ist von dieser nicht zu vertreten. Bei Abnahmeverzug oder Rรผcktritt des Auftraggebers hat die Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur Anspruch auf 20 % der Auftragssumme als Schadenersatz. Die Verladung und der Versand der Lieferung erfolgen in allen Fรคllen auf Gefahr des Auftraggebers, auch wenn sich die Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur ausdrรผcklich die Art des Versandes vorbehรคlt. Mangels anders lautender Vereinbarung, erfolgt der Versand der Liefergegenstรคnde auf Rechnung des Auftraggebers. Verpackungsmaterial ist vom Auftraggeber zu entsorgen. Bei Porzellanโ€‘ und Glas Dekorauftrรคgen mรผssen รœberโ€‘ oder Unterlieferungen im AusmaรŸ von bis zu +/-10% akzeptiert werden.


Gewรคhrleistung

Der Auftraggeber ist zur unverzรผglichen Prรผfung der Ware verpflichtet und muss etwaige Mรคngel innerhalb von 3 Tagen ab Warenรผbernahe schriftlich rรผgen, ansonsten gilt die Ware als mangelfrei angenommen. Kleinere farbliche Abweichungen von Mustern gelten nicht als Mangel. Bei Transportschรคden ist unverzรผglich die Aufstellung eines Schadensprotokolls zu veranlassen. Der Anschluss sowie die Installation von elektrischen Gerรคten darf nur von konzessionierten Fachkrรคften vorgenommen werden. Die รœbernahme von Reparaturkosten durch Dritte wird ausdrรผcklich ausgeschlossen.


Urheberschutz

Alle Entwรผrfe, Muster, Modelle, Skizzen, technische Unterlagen und sonstige kreative Leistungen der Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur unterliegen dem Urheberrecht. Ohne ausdrรผckliche schriftliche Zustimmung der Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur dรผrfen Entwรผrfe, Muster, Modelle, Skizzen, technische Unterlagen und sonstige kreative Leistungen der Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur nicht verwendet werden. Die Nachahmung auch von Teilen ist unzulรคssig. Ein VerstoรŸ gegen diese Bestimmung berechtigt die Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur eine Vertragsstrafe in angemessener Hรถhe zu verlangen.


Gerichtsstand / Anwendbares Recht

AusschlieรŸlicher Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhรคltnis ist das zustรคndige Gericht in Salzburgโ€‘Stadt. 

Es gilt ausschlieรŸlich รถsterreichisches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschรคftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berรผhrt dies nicht die Wirksamkeit der รผbrigen Bestimmungen und des Vertrages. Die Rechte des Auftraggebers aus dem Vertrag sind nicht รผbertragbar.


Datenschutzerklรคrung

Informationspflichten nach Art. 13 EU Datenschutz-Grundverordnung (SDGVO) gรผltig seit 21.06.2018






Eugendorf bei Salzburg, am 01.09.2020 (Version 2)

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