AGB

Allgemeines

Für alle Verträge und Leistungen zwischen der Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur, Wiener Straße 1, 5301 Eugendorf bei Salzburg, und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

Aufträge, Angebote, Preise

Ein Vertragsabschluss kommt nur mit schriftlicher Annahme der Bestellung zustande. Sämtliche Neben‑ und Zusatzleistungen müssen schriftlich bestätigt werden. Alle Angebote und Angaben sind freibleibend, der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Die Annahme eines Auftrages kann von einer Sicherstellung oder einer Vorauszahlung abhängig gemacht werden. Die Preise richten sich nach Auftragsvolumen und technischen Aufwand und werden gesondert vereinbart. Die Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur ist berechtigt, für die Angebotslegung Kosten zu verrechnen. Kreative Leistungen (Erstellung von Logos, Skizzen, Muster, technische Unterlagen, Entwürfe, etc.) werden, sollte es zu keiner Auftragserteilung für die Lieferung von Ware kommen, verrechnet. Sämtliche Preise verstehen sich ab Geschäftssitz Eugendorf bei Salzburg zzgl. 20 % Umsatzsteuer. Für Aufträge unter € 100,00 kann eine Kleinmengengebühr in Höhe von 

€ 8,00 verrechnet werden.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder in Zukunft zustehen, behält sich die Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Vor Übergang des Eigentums ist der Auftraggeber nicht berechtigt, das ihm zustehende Anwartschaftsrecht auf Erwerb des Eigentums an Dritte zu übertragen oder Dritten den Besitz an den Waren zu überlassen. 

Bei Auftragsstornierungen kommen die jeweils gültigen Stornierungsgebühren gem. AGB der Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur zur Anrechnung.

Zahlungsbedingungen

Erstlieferungen erfolgen ausschließlich per Nachnahme. Leistungsentgelte sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung netto Kassa zahlbar. Zahlungen innerhalb 10 Tagen nach Rechnungslegung berechtigen zu einem 2%igen Skontoabzug. Bei Zahlungsverzug werden Mahnspesen in der Höhe von € 20,00 pro Mahnschreiben sowie Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verrechnet. Zweckentsprechende Kosten zur Einbringung offener Verbindlichkeiten sind vom Schuldner zu begleichen. Der Auftraggeber kann gegen Forderungen der Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur nur mit von diesen ausdrücklich anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen aufrechnen. Bei Kontokorrentverrechnungen gilt eine Zahlung als auf die am längsten fällige Schuld geleistet. Ist der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, tritt Terminverlust ein und es werden sämtliche Verbindlichkeiten sofort fällig.

Lieferung / Gefahrenübergang

Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Bestellung verbindlich geworden ist und sämtliche Informationen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind, vom Auftraggeber bekannt gegeben wurden. Die Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Lieferverzug hat der Auftraggeber der Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur mittels eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von wenigstens 14 Tagen zu setzen. Ein Lieferverzug auf Grund höherer Gewalt oder Ereignisse, die der Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist von dieser nicht zu vertreten. Bei Abnahmeverzug oder Rücktritt des Auftraggebers hat die Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur Anspruch auf 20 % der Auftragssumme als Schadenersatz. Die Verladung und der Versand der Lieferung erfolgen in allen Fällen auf Gefahr des Auftraggebers, auch wenn sich die Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur ausdrücklich die Art des Versandes vorbehält. Mangels anders lautender Vereinbarung, erfolgt der Versand der Liefergegenstände auf Rechnung des Auftraggebers. Verpackungsmaterial ist vom Auftraggeber zu entsorgen. Bei Porzellan‑ und Glas Dekoraufträgen müssen Über‑ oder Unterlieferungen im Ausmaß von bis zu +/-10% akzeptiert werden.

Gewährleistung

Der Auftraggeber ist zur unverzüglichen Prüfung der Ware verpflichtet und muss etwaige Mängel innerhalb von 3 Tagen ab Warenübernahe schriftlich rügen, ansonsten gilt die Ware als mangelfrei angenommen. Kleinere farbliche Abweichungen von Mustern gelten nicht als Mangel. Bei Transportschäden ist unverzüglich die Aufstellung eines Schadensprotokolls zu veranlassen. Der Anschluss sowie die Installation von elektrischen Geräten darf nur von konzessionierten Fachkräften vorgenommen werden. Die Übernahme von Reparaturkosten durch Dritte wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Urheberschutz

Alle Entwürfe, Muster, Modelle, Skizzen, technische Unterlagen und sonstige kreative Leistungen der Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur unterliegen dem Urheberrecht. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur dürfen Entwürfe, Muster, Modelle, Skizzen, technische Unterlagen und sonstige kreative Leistungen der Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur nicht verwendet werden. Die Nachahmung auch von Teilen ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Firma Helmut Hutterer Premium Tischkultur eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe zu verlangen.

Gerichtsstand / Anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist das zuständige Gericht in Salzburg‑Stadt. 

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages. Die Rechte des Auftraggebers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

Datenschutzerklärung

Informationspflichten nach Art. 13 EU Datenschutz-Grundverordnung (SDGVO) gültig seit 21.06.2018

Eugendorf bei Salzburg, am 01.09.2020 (Version 2)